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01.05.2015
Autor: Tomas Weermeijer
Quelle: http://www.solv.nl/weblog/usedsoft-in-nederland-breidt-rechtbank-uitputtingsleer-software-uit/20442

Usedsoft in den Niederlanden

Breitet das Gericht die Erschöpfungsgrundsatz im Urheberrecht aus?

Es ist jetzt schon etwas her, dass der Europäische Gerichtshof (EuGH) im Fall von Usedsoft das Urteil sprach (Juli 2012), und hiermit den juristischen Status von gebrauchten Softwarelizenzen von Grund auf änderte. Dieses Urteil wurde inzwischen in der Praxis des niederländischen Gesetzes übernommen.


Usedsoft

Die Frage, die in 2012 bei dem Europäischen Gerichtshof vorlag, ist ob ein Softwarelieferant Einspruch erheben kann gegen den Weiterverkauf vom Benutzungsrecht der Software durch die Person, die die Lizenz gekauft hat. Der Erschöpfungsgrundsatz im Urheberecht ist hier von großer Wichtigkeit, denn ein Autor eines Buches ist auch nicht in der Position, um den Weiterverkauf eines seiner Bücher zu verhindern, welches man in einem Bücherladen gekauft hat.

Dies gilt auch für Software, so entschied der Europäische Gerichtshof. Wenn ein Benutzer dem Softwarelieferanten einen marktkonformen Betrag für die (online) Kopie des Programmes bezahlt und der Benutzer diese Kopie auf einen Datenträger downloaden darf und das Nutzungsrecht bei der Nutzungsdauer unbegrenzt ist, so spricht man hierbei von einem „Kauf“ der Software. Das beinhaltet, dass das Urheberrecht hiermit erschöpft ist und der Lieferant keinen Einspruch erheben kann, bei dem Weiterverkauf der Software durch den Verkäufer, selbst der erste Besitzer darf auch nicht mehr über sein Exemplar des Programmes verfügen.


Niederlande

Dieses Doktrin passte dem niederländischen Gericht gerade gut in einem Fall, der letzte Woche (März 2015) veröffentlicht wurde (über rechtspraak.nl). Der Angeklagte in diesem Fall schaffte sich eine Softwarelizenz an, die Diagramme und andere Grafikanzeigen von Prozessen generieren kann. Diese Kopie von der Software wurde von dem Angeklagten an Vendorlink weiterverkauft, wo der Kläger CWS große Einwände gegen hatte. Das Gericht stellte jedoch das folgende fest:


Aus der als Produktion 8 genannten Kaufvertrag und Lizenzvereinbarung stellte sich bei der Vorladung heraus, dass:

  • die Software von CWS (von jedem) auf ihrer Internetseite gedownloadet werden kann
  • die Lizenz nicht nur für einen bestimmten Zeitraum verliehen werden darf
  • für die Lizenz ein Komplettpreis von 395 USD bezahlt werden muss.




Weil diese Entschädigung als marktkonform angesehen wird und der erste Käufer die eigene Kopie der Software zerstört hat, kommt das Gericht zu dem Urteil, dass im Sinne von Usedsoft, das Urheberrecht erschöpft wurde und CWS sich also keinen Einspruch gegen den Verkauf erheben darf, und schon gar nicht zusätzliche Entschädigung verlangen kann. Obwohl der Kläger in der Lizenzvereinbarung einen Absatz einfügte in dem stand, dass der Verkauf/Übertragung der Ware verboten ist.


Interessante Details

Interessant zu wissen ist, dass der Richter das Usedsoft Doktrin nicht einfach so anpassen konnte. Es gab noch eine interessante internationale Begleiterscheinung in diesem Fall. Weil der Softwarelieferant seinen Firmensitz in Canada hat, muss das Gericht zuerst klären, welches Rechtsverhältnis gilt.
Hierbei kam der Richter zu dem Endschluss, dass ein Wiener Kaufvertrag von Belang ist, hier -vergleichbar Usedsoft- , ist die Sprache von einem Kaufvertrag betreffend beweglicher Dinge, die nicht für den persönlichen Gebrauch gekauft wurden. Dies ist eine interessante  Eigenschaft von gekaufter Software, worauf Juristen achten müssen.

Darüber hinaus fällt der Richter noch ein weiteres, jedoch unaufgefordertes Urteil.
Sowohl in dem Usedsoft Urteil als auch der oben genannten Fall wird im vorgenannten Urteil untersucht, ob das Urheberrecht in der Software-Richtlinie erschöpft wurde. Das ist natürlich klar, weil es sich in beiden Fällen um Softwareprogramme handelt.
Es gibt aber Vergleichbares bei den Urheberrechtsrichtlinien, die unter anderem gebraucht werden können bei Software, die nicht nur aus ein Computerprogramm besteht, sondern auch  Grafik- und Geräuschselementen enthalten. Die obwohl, sie codiert wurden einen eigenen Erschaffungswert haben, die nicht nur auf die Codierung beschränkt werden kann.

Das Gericht urteilte, dass es sich in diesen Fall nicht um eine solche komplexe Software handelt und deshalb keine Sprache sein kann von den Urheberrechtsrichtlinien und Erschöpfungsregelungen. Der Richter teilt aber mit, dass wenn es sich um komplexe Software handeln würde, dann die Erschöpfung des Urheberrechts stattfände.
Der niederländische Richter übernahm bereits die Arbeit vom Europäischen Gerichtshof, weil dieser meinte, dass  “auch in dem Fall (…) auf der Hand liegt, dass der Gerichtshof die in Artikel 4 der Erschöpfungsregelung enthaltene Urheberrechtsrichtlinie im Einklang mit dem Urteil im Fall Usedsoft erklären wird.“ Dies ist der Fall auf Grund der großen Parallelen, die es bei den verschiedenen Regelungen der Erschöpfungsregelungen gibt. Offensichtlich muss der Europäische Gerichtshof die Urheberrechtsrichtlinien selber klären, aber das Gericht scheint dem Angeklagten in solchen Vertragsverletzungsverfahren entgegen zu kommen und eine zusätzliche Nische zu bieten um die Erschöpfung von einer Kopie von (komplexer) Software möglich zu machen.




Datum: 2015-05-01
Autor: Tomas Weermeijer
Quelle: http://www.solv.nl/weblog/usedsoft-in-nederland-breidt-rechtbank-uitputtingsleer-software-uit/20442



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